AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der DARE GmbH für Online-Bestellungen

§1 Allgemeines, Geltungsbereich

Die nachfolgenden AGB sind Bestandteil aller Verträge, die Online zwischen der DARE GmbH und dem Vertragspartner über die angebotenen Dienstleistungen geschlossen werden. Für zukünftige Verträge gelten sie ebenfalls, ohne dass die Geltung im Einzelnen erneut vereinbart werden muss.

Erweiterte, abweichende oder entgegenstehende AGB des Vertragspartners werden nur dann Vertragsbestandsteil, sofern die DARE GmbH der Geltung ausdrücklich schriftlich zusagt. Die Zustimmungserfordernis besteht immer, auch wenn die DARE GmbH in Kenntnis der AGB des Vertragspartners Dienstleistungen vorbehaltlos ausführt.

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Vertragspartner abzugeben sind (u.a. Widerruf, Mängelanzeige, Rücktritt), bedürfen der Schriftform (Brief, Mail oder Fax).

§2 Vertragsschluss

Ein Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Vertragspartner aus dem Online-Angebot der DARE GmbH einen Abfallbehälter auswählt und diesen mit dem Button „kostenpflichtig bestellen“ bestätigt und einen verbindlichen Antrag über die Bestellung abgibt. Im Vorfeld kann der Vertragspartner jegliche Daten der Bestellung zu jederzeit bearbeiten und anpassen. Ein Vertragsabschluss kommt nur dann zustande, wenn der Vertragspartner zuvor die AGB akzeptiert (Häkchen setzen) und diese somit Bestandteil der Bestellung werden.

Nach dem Abschicken der Bestellung schickt die DARE GmbH dem Vertragspartner eine automatisierte Empfangsbestätigung per Mail. In dieser werde die Details der Bestellung ein weiteres Mal aufgeführt und der Vertragspartner kann diese über die Funktion „Drucken“ ausdrucken. Die Empfangsbestätigung stellt zeitgleich die Annahme der Bestellung durch die DARE GmbH dar. Der Vertragstext wird von der DARE GmbH unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§3 Durchführung der Dienstleistung

Die Durchführung der Dienstleistung wird aufgrund der Termine und Fristen verplant. Dabei ist zu beachten, dass Termine und Fristen stets unverbindlich sind, es sei denn, die DARE GmbH hat deren Verbindlichkeit ausdrücklich zugesagt.

Für das Aufstellen der Behälter hat der Vertragspartner einen geeigneten Platz zu definieren. Weiter muss der Vertragspartner für einen geeigneten Zufahrtsweg und die gefahr- und schadlose Befahrbarkeit sorgen. Die Bewegung/der Transport des Behälters durch Dritte ist ausdrücklich untersagt. Bei Aufstellplätzen im öffentlichen Straßenland hat der Vertragspartner alle rechtlichen Straßenverkehrsordnungen einzuhalten, die behördlichen Genehmigungen zu besorgen und für die Verkehrssicherung zu sorgen.

In Berlin übernimmt die DARE GmbH die Beschaffung der Sondernutzungserlaubnis für 10 Tage und 10m für den Vertragspartner kostenfrei. Für Verlängerungen und/oder größeren Stellflächen oder außerhalb von Berlin ist der Vertragspartner dafür selber verantwortlich.

§4 Umfang der Dienstleistung

Die Online angebotenen Dienstleistungen der DARE GmbH entsprechen All-Inklusiv-Preisen, die die Entsorgung der ausgewählten Stoffe, die An- und Abfuhr des Containers, eine Wartezeit von 15 Minuten und eine Mietzeit von 14 Tagen beinhaltet. Wartezeit wird ab der 16. Minute im Viertelstundentakt berechnet und Miete ab dem 15. Tag tageweise. Beide Zusatzkosten sind nicht im Preis ausgewiesen und werden dem Vertragspartner ggf. nachträglich in Rechnung gestellt.

§5 Gewährleistung

Ist der Vertragspartner ein Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Handelt es sich beim Vertragspartner um ein Unternehmen, dann gelten folgende Regeln:

1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr (ab Leistung).
2. Diese Verjährungsfrist gilt ebenfalls für vertragliche oder außervertragliche Schadensersatzansprüche des Vertragspartners, die auf einer mangelhaften Leistung beruhen.
3. Die Verjährungsfrist des Produkthaftungsgesetzes bleibt davon in allen Fällen unberührt.

§6 Haftung

Bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit haftet die DARE GmbH auf Schadensersatz (gleich aus welchem Rechtsgrund). In Fällen der einfachen Fahrlässigkeit haftet die DARE GmbH nur, wenn:

1. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körper und/oder der Gesundheit,
2. Für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, die die DARE GmbH zur Erfüllung der ordnungsmäßigen Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf).

Die Haftung auf Schäden ist begrenzt, die die DARE GmbH bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihr bekannt waren oder die sie hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden oder Folgeschäden sind nur zu ersetzen, wenn die auftretenden Schäden bei ordnungsmäßiger Verwendung der Leistungen typischerweise zu erwarten sind.

Sofern die DARE GmbH einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Beschaffenheitsgarantie der Leistung übernommen hat, dann wird die Haftungsbeschränkung ausgesetzt. Gleiches gilt für Ansprüche des Vertragspartners nach dem Produkthaftungsgesetz.

§7 Zahlungsmodalitäten

Folgende Zahlungsmodalitäten stehen dem Vertragspartner zur Verfügung:

1. PayPal
2. Kreditkarte

§8 Sonstiges

Die AGB und jegliche Rechtsbeziehungen zwischen der DARE GmbH und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen (Vertrags-) Rechtsformen, insbesondere des UN-Kaufrechts.

Für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten ist der Gerichtstand (national und international) am Geschäftssitz der DARE GmbH in Berlin. Dies gilt, wenn der Vertragspartner ein Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Die DARE GmbH außerdem berechtigt, am Gerichtsstand des Vertragspartners eine Klage einzureichen.

Widerrufsbelehrung

Der Vertragspartner hat das Recht den Vertrag innerhalb von 14 Tage ohne Angaben von Gründen zu widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Vertragsabschluss. Sofern Sie das Widerrufsrecht in Anspruch nehmen möchten, müssen Sie uns dies mittels einer eindeutigen Erklärung zukommen lassen:

1. Brief: DARE GmbH, Am Vorwerk 5, 3127 Berlin
2. Mail: info@dare-gmbh.de
3. Fax: 030 9439326 – 66

Sie können das nicht vorgeschriebene Widerrufsformular benutzen.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungs-mittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Beginnt die Dienstleistung während der Widerrufsfrist, so wird ein angemessener Betrag in Rechnung gestellt. Der Betrag bezieht sich auf die bereits erbrachten Dienstleistungen innerhalb der Widerrufsfrist, über die Sie uns mittels dieses Vertrages unterrichtet haben.

Ende der Widerrufsbelehrung